Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln sämtliche Leistungen von

Bäumle BD Labs
Einzelunternehmen nach Schweizer Recht
Römerpark 15
4303 Kaiseraugst
Schweiz
E-Mail: info@bdlabs-studios.com

nachfolgend «BD Labs» oder «Anbieter» genannt.

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen BD Labs und dessen Kunden über Beratung, Konzeption, Entwicklung, Lieferung, Betrieb und Wartung digitaler Lösungen sowie über technische Dienstleistungen im industriellen Umfeld. Sie gelten sowohl für Unternehmen, Selbständigerwerbende und juristische Personen als auch – mit den Einschränkungen gemäss Ziffer 2.1 – für Privatkundinnen und Privatkunden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern BD Labs ihnen nicht schriftlich zustimmt.

Für einzelne Produkte von BD Labs (insbesondere Salon-OS und DineLex) gelten die jeweiligen produktspezifischen Nutzungsbedingungen; diese gehen bei Widersprüchen für die Nutzung des betreffenden Produkts vor.

Schliesst eine natürliche Person den Vertrag zu einem Zweck ab, der weder ihrer beruflichen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Konsumentin bzw. Konsument), gilt Folgendes:

• Zwingende Bestimmungen des Schweizer Rechts zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten gehen diesen AGB in jedem Fall vor und werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
• Haftungsbeschränkungen (Ziffern 21 ff.) gelten nur, soweit gesetzlich zulässig; die Haftung für Personenschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt in jedem Fall unberührt.
• Die Gerichtsstandsregelung gemäss Ziffer 25 gilt gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten nur, soweit die zwingenden Gerichtsstände der Schweizerischen Zivilprozessordnung dies zulassen (vgl. Art. 32 ZPO).
• Gesetzliche Gewährleistungsrechte nach Obligationenrecht bleiben unberührt; die Rügefristen gemäss Ziffer 20 gelten gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.

Je nach Vereinbarung erbringt BD Labs insbesondere folgende Leistungen:

• Websites und Landingpages
• Webapplikationen und SaaS-Systeme
• QR-Code- und Ticketsysteme
• Inventar-, Prozess- und Industrielösungen
• Schnittstellen, Automationen und Datenmigrationen
• Home-Automation auf Open-Source-Basis (Home Assistant)
• Hosting-Einrichtung, Wartung und Support

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung. BD Labs schuldet die vereinbarte Leistungserbringung; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet. Insbesondere wird nicht garantiert: mehr Kunden, höhere Umsätze, bessere Auffindbarkeit bei Suchmaschinen, eine bestimmte Anzahl Besucher oder eine Verbesserung betrieblicher Abläufe.

Angebote von BD Labs sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung, Gegenzeichnung des Angebots, Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder mit Beginn der Leistungserbringung durch BD Labs.

Der Kunde stellt sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Logos, Markendaten, Zugangsdaten zu Domains, Hosting- und Drittanbieter-Konten sowie fachliche Freigaben.

Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung verlängern vereinbarte Termine angemessen; daraus entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand verrechnet.

Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen und eine iterative Umsetzung in Etappen sind zulässig.

Wünscht der Kunde Änderungen oder Erweiterungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, erfolgt deren Umsetzung nach gesonderter Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung. BD Labs kann Änderungswünsche ablehnen, wenn sie technisch oder terminlich nicht zumutbar sind.

Nach Fertigstellung stellt BD Labs die Leistung zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft diese innert zehn (10) Kalendertagen und meldet wesentliche Mängel in Textform. Erfolgt innert dieser Frist keine Rückmeldung oder wird die Leistung produktiv genutzt, gilt sie als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise, in Schweizer Franken (CHF). Allfällige gesetzliche Steuern werden entsprechend ausgewiesen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist BD Labs berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 50 % des Auftragswerts vor Projektbeginn zu verlangen.

Rechnungen sind innert vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wiederkehrende Leistungen (Betrieb, Wartung, Abonnemente) werden periodisch im Voraus verrechnet. Bei Zahlungsverzug ist BD Labs berechtigt, Verzugszins zu verlangen, Leistungen zurückzustellen, Zugänge einzuschränken oder den Vertrag ausserordentlich zu kündigen.

Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Bezahlung. Dauerleistungen (Betrieb, Wartung, Support, Abonnemente) werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und verlängern sich automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode. Monatsverträge können auf das Ende des laufenden Kalendermonats, Jahresverträge auf das Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

Die Kündigung erfolgt in Textform (z. B. E-Mail). Bereits bezahlte Entgelte werden grundsätzlich nicht zurückerstattet. Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Der Kunde verpflichtet sich,

• sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäss zu machen;
• Zugangsdaten geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen;
• nur berechtigten Personen Zugriff auf Systeme zu gewähren;
• sämtliche geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere Datenschutz-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Straf- und Werberecht.

Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die er bereitstellt, speichert oder veröffentlicht (Texte, Bilder, Logos, Videos, Kundendaten, Dokumente, Nachrichten). Er garantiert, dass diese frei von Rechten Dritter sind oder er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt, und stellt BD Labs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Inhalten oder rechtswidriger Nutzung entstehen.

Es ist insbesondere untersagt,

• Schadsoftware hochzuladen oder zu verbreiten;
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen;
• automatisierte Angriffe auf Systeme durchzuführen;
• fremde Benutzerkonten zu verwenden oder Zugangsdaten weiterzugeben;
• Systeme für rechtswidrige Zwecke zu verwenden;
• Spam oder unerlaubte Werbung zu versenden;
• Urheberrechte Dritter zu verletzen;
• personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten.

BD Labs ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch den Zugriff sofort und ohne Vorankündigung einzuschränken oder zu sperren.

Betriebene Systeme werden als Cloud-Dienst bereitgestellt. BD Labs bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit; eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht geschuldet. Kurzzeitige Unterbrechungen können insbesondere entstehen durch Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Software-Updates, Netzwerkstörungen, Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt, Cyberangriffe, Strom- oder Internetstörungen.

Planbare Wartungen werden soweit möglich vorgängig angekündigt; Notfallwartungen dürfen jederzeit ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

Zur Erbringung der Leistungen setzt BD Labs externe Dienstleister ein. Für Hosting, CDN und Sicherheit der eigenen Web-Angebote wird Cloudflare eingesetzt; für die geschäftliche E-Mail-Kommunikation Microsoft 365 / Exchange Online. Weitere Anbieter (z. B. Datenbank-, E-Mail- oder Zahlungsdienste) kommen nur zum Einsatz, soweit dies für das jeweilige Projekt oder Produkt vereinbart ist; sie werden dem Kunden im Projekt offengelegt.

Für Störungen, Ausfälle oder Verzögerungen solcher Drittanbieter haftet BD Labs nicht, soweit BD Labs diese nicht zu vertreten hat und soweit ein Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsregelungen gemäss Ziffern 21 ff. sowie der Konsumentenvorbehalt gemäss Ziffer 2.1 bleiben in jedem Fall anwendbar; eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden wird nicht ausgeschlossen.

BD Labs ist berechtigt, eingesetzte Drittanbieter durch gleichwertige Anbieter zu ersetzen. Lizenz- und Nutzungsgebühren Dritter (z. B. Hosting, Domains, APIs) trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Soweit im jeweiligen Leistungsumfang vereinbart, führt BD Labs Datensicherungen gemäss der vertraglich vereinbarten Backup-Strategie durch. Umfang, Frequenz, Aufbewahrungsdauer und Wiederherstellungsleistungen richten sich ausschliesslich nach dem Angebot bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Datensicherung, auf eine bestimmte Sicherungsfrequenz oder auf Wiederherstellung einzelner Daten.

Weitergehende Verantwortlichkeiten des Kunden (z. B. eigene Sicherungen, Exporte, Aufbewahrung von Ausgangsdaten) können projektspezifisch geregelt werden. Der Kunde wird empfohlenermassen wichtige Daten zusätzlich selbst sichern.

Nach Vertragsende richtet sich die Aufbewahrung operativer Kundendaten nach der getroffenen Vereinbarung; ohne abweichende Regelung werden diese Daten innert 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach erfolgter Löschung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung.

Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn individuell erstellten Ergebnissen im vereinbarten Verwendungszweck.

Nicht übertragen werden Rechte an wiederverwendbaren Bestandteilen wie Frameworks, Bibliotheken, Komponenten, Templates, Architektur- und Datenbankkonzepten, Werkzeugen sowie an den Produkten von BD Labs (insbesondere Salon-OS und DineLex). Diese verbleiben bei BD Labs bzw. den jeweiligen Rechteinhabern; der Kunde erhält daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer. Für eingesetzte Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzen.

BD Labs verwendet Name, Logo, Marke, Projektbeschreibung oder Arbeitsergebnisse eines Kunden nur dann öffentlich als Referenz (z. B. auf der Website, in Präsentationen oder in sozialen Medien), wenn der Kunde vorgängig zugestimmt hat. Die Zustimmung kann in Textform (z. B. E-Mail) erteilt und auf einzelne Kanäle oder Inhalte beschränkt werden.

Der Kunde kann eine erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für zukünftige Veröffentlichungen in Textform widerrufen. Bereits erfolgte Veröffentlichungen werden nach einem Widerruf innert angemessener Frist entfernt oder anonymisiert, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist. Gesetzliche Rechte beider Parteien, insbesondere Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte, bleiben unberührt.

Beide Parteien behandeln sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen nicht öffentlichen Informationen vertraulich und verwenden sie ausschliesslich für die Vertragserfüllung. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

BD Labs verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der Datenschutzerklärung sowie – wo einschlägig – eines Auftragsverarbeitungsvertrages. Verarbeitet BD Labs Daten im Auftrag des Kunden, bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher; BD Labs handelt als Auftragsbearbeiter. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung der Daten seiner Endkunden den geltenden Datenschutzgesetzen entspricht.

BD Labs gewährleistet, dass die Leistungen im Zeitpunkt der Abnahme im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen. Mängel sind innert zehn (10) Tagen nach Entdeckung in Textform zu rügen. BD Labs behebt berechtigt gerügte Mängel innert angemessener Frist durch Nachbesserung.

Keine Gewährleistung besteht für Mängel aus Änderungen durch den Kunden oder Dritte, unsachgemässer Nutzung, fehlerhaften Eingaben, Ausfällen von Drittanbietern oder Umgebungsbedingungen ausserhalb des Einflussbereichs von BD Labs.

BD Labs erbringt seine Leistungen mit der nach den Umständen üblichen Sorgfalt und haftet unbeschränkt ausschliesslich für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit gesetzlich zwingend.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BD Labs ausschliesslich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Gesamthaftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadenbegründenden Ereignis tatsächlich bezahlten Entgelte begrenzt.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet BD Labs insbesondere nicht für:

• entgangenen Gewinn und Umsatzverluste;
• Kundenverluste und Reputationsschäden;
• indirekte, mittelbare Schäden und Folgeschäden;
• Datenverluste sowie fehlerhafte oder unterlassene Datensicherungen des Kunden;
• fehlerhafte Eingaben und Fehlbedienungen;
• fehlende Internetverbindungen, Gerätefehler, Browser- oder Mobilfunkstörungen;
• Ausfälle von E-Mail-Diensten, Spamfilter, Verzögerungen bei Benachrichtigungen;
• wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden.

BD Labs setzt angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen ein. Ein vollständiger Schutz vor Cyberangriffen, Schadsoftware, Phishing, DDoS-Angriffen oder anderen Sicherheitsvorfällen kann jedoch nicht garantiert werden. Für daraus entstehende Schäden haftet BD Labs nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

BD Labs haftet nicht für Leistungsstörungen durch Ereignisse ausserhalb seines Einflussbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, behördliche Massnahmen, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Internetausfälle, Cyber- und DDoS-Angriffe, Streiks, Lieferengpässe sowie Ausfälle von Hosting- oder Cloud-Anbietern. Für die Dauer solcher Ereignisse ruhen die Leistungspflichten.

BD Labs ist berechtigt, Preise für wiederkehrende Leistungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Änderungen werden mindestens dreissig (30) Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Erhöht sich der Preis wesentlich, steht dem Kunden ein ausserordentliches Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

BD Labs kann diese AGB ausschliesslich aus sachlichem Grund anpassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der technischen Rahmenbedingungen, der eingesetzten Drittanbieter oder des Leistungsangebots. Änderungen werden mindestens dreissig (30) Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; wesentliche nachteilige Änderungen werden dabei ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Rückwirkende Änderungen erfolgen nicht.

Bereits vollständig vereinbarte Hauptleistungen und Preise eines konkreten Auftrags werden nicht einseitig geändert; hierfür bedarf es einer entsprechenden vertraglichen Grundlage oder einer Vereinbarung der Parteien. Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen steht dem Kunden bei Dauerleistungen ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

Gegenüber Unternehmen gelten die mitgeteilten Änderungen als akzeptiert, wenn der Kunde nicht vor Inkrafttreten widerspricht und die Leistungen weiter nutzt. Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten gilt Schweigen nicht als Zustimmung zu wesentlichen Änderungen; solche Änderungen bedürfen deren ausdrücklicher Zustimmung, andernfalls gelten die bisherigen Bedingungen bis zur ordentlichen Beendigung des Vertrags weiter. Zwingendes Konsumentenrecht bleibt in jedem Fall unberührt.

Es gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters in Kaiseraugst (Kanton Aargau), soweit gesetzlich zulässig.

Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten gilt diese Regelung nur insoweit, als die zwingenden Gerichtsstände der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht entgegenstehen; die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben in diesem Fall vorbehalten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine wirksame Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.